Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NAXCON GmbH

  • 1 Geltung, Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen uns, der NAXCON GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) und Ihnen über unsere Website (www.naxcon.de) geschlossenen Verträge.
Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von uns angebotenen Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs durch den Auftraggeber wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber ist der geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.

Mündliche Zusagen von uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen An-geboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von uns weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von uns diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. Ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den o.g. Unterlagen kann vom Auftraggeber nicht ausgeübt werden.

  • 3 Vertragsgegenstand/Vertragsdauer

(1) Der Auftragnehmer bietet nachfolgende Dienstleistungen an:

– Embedded Software- & Hardwareentwicklung

– Beratung IT & Engineering

– künstliche Intelligenz & Innovationsberatung.

(2) Verträge mit dem Auftraggeber über fortlaufende oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden für eine Laufzeit von 48 Monaten geschlossen, beginnend mit der Vertragsunterzeichnung, verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn

(4) der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist, oder

(5) der Auftraggeber sich einer wesentlichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Vertragsverletzung schuldig macht oder

(6) der Auftraggeber wiederholt und trotzt schriftlicher Abmahnung seine Mitwirkungs-pflichten nicht erfüllt oder

(7) der Auftraggeber Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder

(8) besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer unter Abwägung der beiderseitigen Interessen uns eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist.

(9) Die Kündigung bedarf der Textform.

  • 4 Leistungszeit/Einsatz von Dritten

(1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

(2) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(4) Der Auftragnehmer entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er ein-setzt und welche von ihm ausgewählte Subunternehmen, Partnerunternehmen oder sonstige Dritte zur Erbringung von Leistungen eingeschaltet werden.

  • 5 Preise, Zahlung, Preisanpassung

(1) Es gelten unsere Preise, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner all-gemeinen Vertriebspolitik jederzeit zur Änderung seiner Preise berechtigt. Eine solche Änderung ist dem Auftraggeber mindestens vier Monate im Voraus schriftlich anzuzeigen. Bei einer Preissteigerung hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin zu kündigen; in diesem Fall bleibt der Preis bzw. die Preise unverändert.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen des auf die Rechnung folgenden Monats ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 %-Punkte über dem Ba-siszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers haben wir außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei unserer Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.

(3) Falls im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Leistung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Leistungen liegenden Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise im entsprechenden Umfang zu erhöhen.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Auftraggebers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer auf Dritte ist ausgeschlossen.

(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Befindet sich der Auftraggeber mit der sich aus (2) ergebenden Zahlung im Verzug ist, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern.

  • 6 Pflichten und Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Für die Ausführung von Wartungs-, Instand-haltungs-, Instandsetzungs-, Anlagenbau- und sonstigen Montageleistungen wird der Auftraggeber insbesondere folgende Mitwirkungsleistungen erbringen:

(3) Der Auftraggeber muss die für eine sichere, reibungslose und ordnungsgemäße Ausführung unserer Tätigkeit erforderlichen Voraussetzungen schaffen, insbesondere sind in diesem Zusammenhang erforderliche behördliche Genehmigungen sowie Hinweise auf besondere Gefahren beim Auftraggeber betroffen (bspw. Gefahren durch innerbetrieblichen Transport, Kranarbeiten, Absturzgefahren und Explosionsgefahren, wenn diese bei der Ausführung unserer Tätigkeiten beachtet werden müssen). Soweit neben uns der Auftraggeber oder Dritte Leistungen erbringen, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Koordinierung der jeweiligen einzelnen Arbeitsabläufe.

(4) Der Auftraggeber wird Mängel und/oder Störungen unverzüglich melden. Er wird dazu soweit möglich die ihm bekannten Ur-sachen und sonstige für die Mängel- und/oder Störungsbeseitigung nützliche In-formationen mitteilen.

(5) Der Auftraggeber wird Mitarbeitern und/oder Subunternehmen des Auftragnehmers einen umfassenden, sicheren Zugang während der üblichen Geschäftszeiten, in Notfällen nach entsprechender Abstimmung auch darüber hinaus, nach Maßgabe des geschlossenen Vertrags verschaffen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die für die Ausführung der Leistung notwendigen Unterlagen, Pläne, Zeichnungen, betriebliche Sicherheitsvorschriften, technische Vor-schriften, Betriebshandbücher sowie In-standhaltungs- und Reparaturvorschriften unentgeltlich vollständig und rechtzeitig, spätestens 10 Werktage vor Aufnahme unserer Tätigkeit zu übergeben.

(6) Der Auftraggeber stellt uns die zur Ausführung unserer Leistungen erforderlichen Ge-räte und Werkzeuge (insbesondere Gerüste, Arbeitsbühnen, Steiger und sonstige Hebe-zeuge) sowie die an der Verwendungsstelle (z.B. Fördereinrichtungen oder Befahr-Anlagen) unentgeltlich zur Mitbenutzung zur Verfügung.

(7) Der Auftraggeber wird, soweit dieses für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erforderlich ist, verschließbare Räumlichkeiten, Strom, Gas, Wasser, Licht und sonstige Arbeitsmittel unentgeltlich zur Ver-fügung stellen.

(8) Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind berechtigt, vorhandenen Umkleideräume und sanitäre Einrichtungen des Auftraggebers zu nutzen und – soweit dies die örtlichen Verhältnisse gestatten – an dessen Kantinenverpflegung teilzunehmen.

(9) Die Entsorgung aller mit unserer Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Abfallstoffe obliegt dem Auftraggeber auf dessen Kosten.

(10) Der Auftraggeber wird rechtzeitig über geplante Umstrukturierungen des Unter-nehmens des Auftraggebers sowie über sonstige Vorhaben und Aktionen informieren, jeweils allerdings nur, soweit diese wesentliche Auswirkungen auf die Leistungserbringung einschließlich deren Planung durch den Auftragnehmer haben.

  • 7 Rügepflicht/Abnahme

(1) Der Auftraggeber übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Auftrag-nehmers in Durchführung des geschlossenen Vertrags eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

(2) Soweit eine Abnahme der Leistung des Auftragnehmers stattzufinden hat, gilt die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung als vertragsgemäß, wenn der Auftraggeber es unterlässt, offensichtliche Mängel dem Auftragnehmer bei Abnahme unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Man-gel arglistig verschwiegen.

  • 8 Leistungsstörungen

(1) Der Auftragnehmer wird die Leistungen sach- und fachgerecht und im Einklang mit dem geschlossenen Vertrag, insbesondere den dort vereinbarten Leistungsparametern erbringen.

(2) Garantien für die Beschaffenheit der Leistungen übernimmt der Auftragnehmer nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Soweit vom Auftragnehmer werkvertragliche Leistungen erbracht werden, bedürfen diese der Abnahme. Sind werkvertragliche Leistungen mangelhaft, so wird der Auftrag-nehmer die Mängel innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder ein neues Werk erstellen (Nacherfüllung). Schlägt die Nach-erfüllung fehl, stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich der Haftungsbegrenzung unter § 11 die gesetzlichen Rechte zu. Das Recht zum Rücktritt ist dabei jedoch auf die jeweiligen Einzelleitungen begrenzt.

(4) Soweit vom Auftragnehmer dienstvertragliche Leistungen erbracht werden, schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten Er-folg. Er wird jedoch solche Leistungen mit größter Sorgfalt durchführen und sich im Rahmen des ihm Möglichen bemühen, die angestrebten Ziele zu erreichen. Der Auftragnehmer gewährleistet dabei die sach- und fachgerechte Leistungserbringung, bei Beratungs- und Schulungsleistungen insbesondere den Einsatz kompetenter Mitarbeiter.

(5) Zusätzlich zu den in § 10 Abs. (3) und (4) benannten Rechte steht dem Auftraggeber gegebenenfalls das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maß-gabe des § 3 Absatz (3) zu.

(6) Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Abnahme bzw. Gefahren-übergang.

  • 9 Vermittlungsprovision

(1) Wird der Arbeitnehmer des Auftragnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Auftraggeber eingestellt oder durch einen Dritten beim Auftraggeber eingestellt, so ist dies als Vermittlung des Arbeitnehmers an den Auftraggeber anzusehen.

(2) Für diese Vermittlung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vermittlungsprovision von drei brutto Monatslöhnen, mindestens in folgender Höhe zu zahlen:

– bei Vermittlung eines Facharbeiters (bspw. Elektriker oder Schlosser) EUR 10.500

– bei Vermittlung eines Ingenieurs (bspw. IT oder Maschinenbau) EUR 19.500.

(3) Soweit der Auftraggeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer nach Ende des Auftrages nachweist, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages nicht auf den vorausgegangenen Auftrag zurückzuführen ist, schuldet er dem Verleiher keine Provision.

  • 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen dem Auftraggeber überlassenen körperlichen Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag vor.

(2) Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer als Lieferant/Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-)Eigentum von dem Auftragnehmer unentgeltlich. Ware, an der der Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet

(3) Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Wiederverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für Rechnung des Auftraggebers im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftrag-geber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag.

  • 11 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Wir haften auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend diesen Bestimmungen.

(2) Wir haften für Schäden, die wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(3) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir auch bei einfacher fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder unseres gesetzlichen Ver-treters oder Erfüllungsgehilfen.

(4) Wir haften auch für Schäden, die auf schwer-wiegendes Organisationsverschulden von uns zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (Kardinalpflichten) haften wir, wenn keiner der in den Ziff. 2–5 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von uns, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Ein-haltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut.

(7) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von uns für Personen und/oder Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(8) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

(9) Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von uns als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen.

  • 12 Datenschutz

(1) Die Vertragsparteien werden beim Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweils einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einhalten. Die Vertragsparteien werden im Zusammenhang mit der Begrün-dung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrags personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie werden Personen, die sie im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Be-endigung dieses Vertrags einsetzen, entsprechend verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

(2) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert, oder erlaubt, oder der Käufer eingewilligt hat.

(3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrags das Risiko von Zahlungsausfällen auf Auftraggeberseite zu prüfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte für das künftige Verhalten des Auftraggebers erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Auftraggebers verwendet. Für die Prüfung werden wir Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA Holding AG (Wiesbaden), oder anderer Dritter in An-spruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Auftraggebers an diese übermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

(5) Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten des Auftraggebers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vor-vertraglicher Maßnahmen und Erfüllung die-ses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.

(6) Wir werden dem Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Auftrag-geber betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Auftraggeber hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Außerdem steht dem Auftraggeber das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

(7) Der Auftraggeber kann einer etwaigen Ver-wendung seiner personenbezogenen Daten (I) für die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die uns übertragen wurde oder (II) zur erforderlichen Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines Dritten – wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 – nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber uns widersprechen. Wenn wir keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen können, werden wir die betroffenen Daten nach Erhalt des Wider-spruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden. Der Auftraggeber kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegenüber uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.

(8) Verantwortliche Stelle für sämtliche daten-schutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist:

NAXCON GmbH, Johannesstraße 39-45, 70176 Stuttgart.

Die primär für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden- Württemberg, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Landesbeauftragten Dr. Stefan Brink, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de.

  • 13 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Die Abtretung mit Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der an-deren Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebs-geheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort. Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsdaten sind sorgfältig in der eigenen Sphäre zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

(5) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@naxcon.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(6) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Dezember 2021